Gemeinderat saniert nachträglich nichtiges Derivativgeschäft

In seiner Sitzung vom 30.06.2014 hat der Sankt Pöltner Gemeinderat jenes SWAP-Geschäft saniert, das laut Feststellung der NÖ Gemeindeaufsicht nicht korrekt abgeschlossen wurde, da die zugrundeliegende Richtlinie des Gemeinderats dem Bürgermeister zu weitgehend Befugnisse eingeräumt hatte.
Hintergrund der Kontroverse dabei ist die Frage einer möglichen Haftung der Mandatare für Vermögensschäden der Stadt, die von der ÖVP in den Raum gestellt wurde. Die SPÖ hielt dem Empfehlungen ebendieser Gemeindeaufsicht sowie externer Experten entgegen.
Vor dem Hintergrund der von der ÖVP angekündigten Sachverhaltsdarstellung zum SWAP-Streit scheint das Klima zwischen den Fraktionen in dieser St. Pöltner causa prima weiterhin schwer gestört.